Linda Teuteberg

Grenzübertritte registrierter Asylbewerber

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hat gezeigt, dass nur ein Bruchteil aller bereits registrierten Asylbewerber über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland kommt und damit unter die Regelungen der neuen Rückführungsabkommen fällt. 

In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Juli 2018 wurden bei Grenzkontrollen oder im Inland insgesamt 73.708 Asylbewerber festgestellt, die sich, trotz zuvor erfolgter Registrierung in einem anderen EU-Staat, in Deutschland aufhielten. Von diesen 73.708 Asylbewerbern waren bereits:

24.832 in Italien registriert, 

11.045 in Griechenland registriert und 

1.997 in Spanien registriert.

Rückführungsabkommen sind wirkungslos

Im Hinblick auf die mit Spanien und Italien geschlossenen Rückführungsabkommen stellt sich damit heraus, dass diese wirkungslos sind. In der Zeit vom 23. Juni 2018 bis zum 12. August 2018 wurden insgesamt nur 143 Personen an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden. Lediglich 73 dieser Personen wurden zuvor bereits in Italien registriert - keine dieser Personen wurde zuvor in Spanien registriert.

Da die mit Spanien und Italien geschlossenen Rückführungsabkommen ausschließlich Wirkung für die deutsch-österreichische Grenze besitzen, übt Linda Teuteberg Kritik: „Anders als versprochen, sind die bisher vorliegenden Abkommen nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung an deutschen Grenzen. Im Gegenteil, sie sind praktisch wirkungslos. Damit sie wirksam werden, muss nachverhandelt werden. Wenn das nicht gelingt, führt an der Zurückweisung von Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert sind, kein Weg vorbei."

Berichterstattung