Linda Teuteberg

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Im Rahmen der Debatte über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter stellte Linda Teuteberg heraus, dass der Kabinettsbeschluss grundsätzlich richtig sei, jedoch eklatante Schwächen aufweise. So sei vollkommen unverständlich, warum ausdrücklich „geläuterten Gefährdern“ ein Recht auf Familiennachzug eingeräumt werden solle.

Mit einer Überarbeitung des Familiennachzugsneuregelungsgesetz solle auch „die Belastung für Länder und Kommunen ein Stück weit begrenzt werden“ so Teuteberg. Diese hätten in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet, um die Auswirkungen der Migrationsbewegungen zu reduzieren. Darüber hinaus müsse verhindert werden, dass Menschen den gefährlichen Weg nach Deutschland in der Hoffnung antreten, ihre Familien später nachholen zu können.  

Ebenfalls kritisierte Linda Teuteberg, die „künstliche Obergrenze von 1000 Personen pro Monat.“ Härtefälle ließen sich nicht kontingentieren und es fehle auch ein klarer Mechanismus, wie über diese entschieden werden solle.

Für die Fraktion der Freien Demokraten wies Linda Teuteberg auf den Vorschlag der FDP hin, der keine Obergrenze für Härtefälle vorsieht, aber auch „ohne Illusion über die Herausforderung zu gelingender Integration“ beitrage.