Linda Teuteberg

Teuteberg in der Haushaltsdebatte

„Weniger markige Worte und mehr rechtsstaatliche Konsequenz"

In der Debatte über den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat am 13. September 2018 hat Linda Teuteberg den Bundesminister des Inneren aufgefordert, sich darum zu kümmern, dass Deutschland im Dublin-Verfahren endlich 100 Prozent der rechtlich möglichen Rücküberstellungen auch vornimmt. Darüber hinaus forderte Teuteberg vom Innenminister die Umsetzung seines Versprechens, dass der Bund künftig die Beschaffung der Passersatzpapiere für ausreisepflichtige, abzuschiebende Personen übernehmen werde. 

Im Hinblick auf die gegenwärtige politische Debattenkultur und den Umgang mit den Ereignissen in Chemnitz äußerte sich Teuteberg: „Gerade jetzt in dieser Situation sind Ernsthaftigkeit und Umsicht gefragt, und an beiden mangelt es zurzeit. Gerade jetzt, wo seit langem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, ja bekämpft wird, verhalten sich manche Akteure so, als befände sich die Republik in einer Phase unerschütterlicher Stabilität - in alten Reflexen gefangen.

Wir brauchen weniger Superlative, weniger Ausrufezeichen und Rücktrittsforderungen, mehr sorgfältige Problembeschreibung und Suche nach Lösungen und auch übrigens den Mut, Dilemmata als solche zu bezeichnen, und das ohne Kultur des bewussten Missverstehens."

Mehr rechtsstaatliche Konsequenz

„Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir auch eine angemessene Ausstattung von Behörden und Justiz. Ob wir allerdings die Planstellen, die wir hier im Bundeshaushalt vorsehen, auch besetzen können, hängt auch vom gesellschaftlichen Zusammenhalt ab.

Denn ob wir genügend Menschen finden, die willens und in der Lage sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen, hängt auch davon ab, ob bürgerkriegsähnliche Szenen je nach politischer Opportunität unterschiedlich bewertet, ja geduldet und gebilligt werden. Wir brauchen weniger markige Worte und mehr rechtsstaatliche Konsequenz.", so Teuteberg. 

Die Rede im Video