Linda Teuteberg

Stillstand im brandenburgischen Regionalverkehr

Trotz deutlich gestiegener Bundeszuschüsse:

Trotz stark steigender Zuschüsse des Bundes kommt der Regionalverkehr in Brandenburg nicht vom Fleck. Zwar sind die Zuschüsse des Bundes – die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ – an das Land Brandenburg seit 2008 von 381 auf 478 Millionen Euro im Jahr gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 25 Prozent. Die vom Land bestellte Verkehrsleistung ist heute dagegen nur um 4,5 Prozent höher als 2008. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Bundesländer sind die „Regionalisierungsmittel“ nur um 18 Prozent gestiegen – die bestellte Verkehrsleistung dagegen um sieben Prozent. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung, die auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (FDP) veröffentlicht wurden.

"Brandenburg verspielt Wachstumschancen"

 „In keinem anderen Bundesland wächst der Pendlerverkehr so schnell wie in Brandenburg – und in keinem anderen Bundesland wird so wenig für diese Menschen getan“, kritisiert Linda Teuteberg die Bilanz der Landesregierung. Damit würden für Brandenburg gewaltige Chancen verspielt. „Schwache Regionen werden vom Regionalverkehr abgekoppelt. Wachsende Regionen können wegen der fehlenden Investitionen ihre Potentiale nicht ausschöpfen“, sagt Teuteberg. „Die Vernachlässigung des Regionalverkehrs ist ein echter Wettbewerbsnachteil für die Menschen und das Land.“

Über 700 Millionen Euro zweckentfremdet

Insgesamt hat Brandenburg von 2008 bis 2016 3,7 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau des Regionalverkehrs erhalten. Laut eigenen Angaben (LT Brandenburg, Drs. 6/7554) hat die Landesregierung in diesem Zeitraum aber nur 79,1 Prozent dieser Mittel für den Ausbau des Schienenpersonenverkehrs verwendet. Mehr als ein Fünftel der Gelder – über 700 Millionen Euro – wurden dagegen für andere Zwecke ausgegeben.

„Das ist laut Sachverständigen die größte Fehlverwendung von allen Bundesländern“, stellt Teuteberg fest. „Es ist höchste Zeit, dass Rot-Rot hier seine Prioritäten neu setzt.“ Die Zuschüsse des Bundes müssten für den Zweck genutzt werden, für den sie eigentlich bestimmt sind: den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. „Dazu muss auch der neue Landesnahverkehrsplan dringend überarbeitet und finanziell stärker ausgestattet werden“, so Teuteberg.