Linda Teuteberg

"Schluss mit Tricksereien auf Kosten der Pendler"

Zweckentfremdung von Steuergeld beenden

Brandenburg liegt bei der Entwicklung des Bahnverkehrs im Bundesvergleich weit hinten, obwohl die Zahl der Pendler rasant steigt. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg fordert deshalb vom Land mehr Disziplin beim Einsatz der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel.

"Zweckbindung ist überfällig"

"Eine Zweckbindung der Regionalisierungsmittel im Land ist überfällig - und muss notfalls durch eine klare Vorgabe des Bundes erzwungen werden", sagt Teuteberg. Es müsse Schluss sein mit den Tricksereien der Landesregierung auf Kosten der Pendler.Teuteberg kritisiert, dass in den letzten Jahren jeder fünfte Euro, den der Bund für den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs bereitgestellt hat, in andere Kanäle floss. Insgesamt 700 Millionen Euro sind über neun Jahre so verlorengegangen. "Das Geld fehlt für zusätzliche Verkehrsangebote und für den Ausbau der Infrastruktur", kritisiert die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam.

"Pendler zahlen für Fehler der Landesregierung"

Sie hält diese Politik der Landesregierung im Pendlerland Brandenburg für ein nicht zu entschuldigendes Versäumnis. "Für diese Fehler büßen hunderttausende Pendler jeden Tag mit überfüllten Zügen und langen Wartezeiten", so Teuteberg.

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