Linda Teuteberg

Neue Regelungen in der Migrationspolitik

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Seit dem 1. August 2018 gelten neue Regeln für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu zählen jene Flüchtlinge, die nicht als Asylberechtigte nach Art. 16a GG gelten oder nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, ein monatliches Kontingent in Höhe von 1000 Personen für den Familiennachzug einzurichten. 

Dazu Linda Teuteberg: „Was die Große Koalition vorgelegt hat, ist nicht praktikabel. Es ist eine willkürliche Obergrenze. Wir brauchen aber klare Kriterien für Härtefälle. Die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist richtig - gleichzeitig muss bei Härtefällen aber auch der Familiennachzug gewährleistet werden und das auch rechtssicher."

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht. Dieser sieht vor, dass Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst bestreiten können. „Mehrere Sachverständige, auch einige von den Regierungsfraktionen benannte, haben unseren Vorschlag als deutlich besser praktikabel beurteilt", stellte Teuteberg fest. 

AnkER-Zentren im Test

Ebenfalls am 1. August hat die Testphase der sogenannten AnkER-Zentren in Bayern begonnen. Aktuell wird die Konzentration verschiedener Behörden in diesen Zentren an sieben Standorten im Freistaat getestet.

Der FDP sei es wichtig, die Verfahren zu verbessern und zu beschleunigen. „Dafür ist es auch sinnvoll, die verschiedenen Akteure - wie die verschiedenen Behörden - an einem Standort zu konzentrieren", so Teuteberg. Doch wo der weitere Vorteil von AnkER-Zentren zu den schon gut organisierten Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Bundesländern läge, hätten Bundesregierung und Innenminister versäumt zu benennen. 

Linda Teuteberg zu Neuregelungen in der Migrationspolitik