Linda Teuteberg

Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Zum Kabinettsbeschluss zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten hat die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg folgende Erklärung abgegeben:

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten ist ein überfälliger Schritt, um die Zuwanderung nach Deutschland durch Konzentration und Beschleunigung von Asylverfahren besser zu ordnen. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Pauschalkritik der Grünen an diesem Schritt ist Populismus von links und verhindert effektive Rückführung.

Im ersten Halbjahr 2018 haben immer noch rund 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Es ist darum notwendig, den Zuzug besser zu regeln, auch um unsere Kräfte auf diejenigen Menschen zu konzentrieren, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Bürger eines Landes, aus dem bisher nur sehr wenige Antragsteller einen Schutzstatus erhalten, sollten daher glaubhaft machen müssen, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Die Erfahrungen mit anderen sicheren Herkunftsstaaten zeigen, dass das individuelle Asylrecht dabei gewährleistet bleibt.“

Die Rede von Linda Teuteberg zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten zu Maghreb-Ländern als sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag am 1. März 2018