Linda
Teuteberg

Linda Teuteberg MdB zum Koalitionsvertrag

Zu dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP Linda Teuteberg:

„Die Neuauflage der Großen Koalition scheint sich ausschließlich über Posten zu definieren. Die CDU erreicht ihr offenbar einziges Ziel und hält Angela Merkel im Amt. Der Preis dafür ist die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Zukunft spielt in Bundeskanzlerin Merkels dritter schwarz-roter Koalition nur eine Nebenrolle.

Inhaltlich bietet der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium kleinteiliger Maßnahmen, die an den Herausforderungen unseres Landes vorbeigehen und notwendige Veränderungen und Prioritätensetzungen vertagen. Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Ein starkes Land in der Mitte Europas braucht mehr Mut, um es in Zeiten der Veränderung erfolgreich in die Zukunft zu führen. Auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes werden Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet und nach der Methode „Weiter so“ verfahren. Die Rentenpolitik, auf die sich Union und SPD verständigt haben, belastet die Beitragszahler massiv und birgt für den Bundeshaushalt enorme Risiken. Zudem werden in der Europapolitik Regeln aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet.

Eine Erneuerung des Modells Deutschland ist in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich. Wir Freien Demokraten werden weiter konstruktiv und engagiert eigene Vorschläge in den Deutschen Bundestag und die öffentliche Debatte über die Zukunft unseres Landes einbringen."