Linda Teuteberg

Kleine Anfrage zu „Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"

„Bundesregierung hat keine Meinung und kein Konzept bei Erinnerung an SED-Diktatur“

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ erklärt Linda Teuteberg, Obfrau der Fraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Keine Meinung, kein Konzept – das zeigt sich bei der Bundesregierung, wenn es um die Erinnerung an die 40 Jahre währende Diktatur der SED geht.

Die Unterstützung für Initiativen und Gedenkstätten stagniert auf niedrigem Niveau. Nicht einmal die dringend erforderlichen Maßnahmen für eine archivgerechte Lagerung der Dokumente in der Stasiunterlagenbehörde sind gewährleistet. Für neue Projekte wie das Projekt „Jugend erinnert“ verweist die Regierung auf den Bundestag, der das Programm finanziell ausstatten müsse, entwickelt aber selbst kein überzeugendes Konzept. Und mit Blick auf die anstehenden Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung heißt es nur lapidar, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Interesse, Motivation und Engagement sehen anders aus!

Dabei wäre es gerade heute wichtig, daran zu erinnern, wie das Leben hinter Mauern, in Unfreiheit und Unterdrückung ausgesehen hat. Die Bundesregierung sollte darum das Gedenken an diesen Teil der deutschen Geschichte nicht länger einfach nur verwalten. Sondern neue, sichtbare Akzente im Zusammenspiel mit dem Parlament, den Initiativen und Gedenkstätten setzen.“

WELT: "FDP kritisiert DDR-Aufarbeitung der Regierung"

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage