Linda Teuteberg

Ausweisung straffällig gewordener Ausländer

Von insgesamt 19.342 Ausweisungsverfügungen in den Jahren 2014 bis 2017 wurden lediglich rund 15.000 vollzogen. 4.396 straffällig gewordene Ausländer – das entspricht rund einem Fünftel – haben Deutschland demnach trotz ihrer Ausweisung nicht verlassen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Linda Teuteberg.

Bundesregierung reagiert unzureichend

"Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechtes als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich straffällig gewordene, gefährliche Ausländer trotz zum Teil mehrfacher Ausweisungsverfügung immer noch im Land aufhalten“, so Teuteberg.

Zum Rechtsstaat gehört Konsequenz

„Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Zum Rechtsstaat gehört auch Konsequenz. Wenn die Länder nicht einmal bei der Ausweisung von Straftätern ihren Aufgaben nachkommen, muss der Bund das zur Not sanktionieren, zum Beispiel durch Kürzung von Zuschüssen. So kann es nicht weitergehen."