Linda Teuteberg

„Augen auf beim Spurwechsel!"

Gastbeitrag in der FAZ
Augen auf beim Spurwechsel!

„Endlich wird in Deutschland darüber gesprochen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz benötigen. Wir Freie Demokraten fordern seit Langem, die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und umfassend gesetzlich zu regeln und von der Zuwanderung aus humanitären Gründen zu unterscheiden. Dazu gehört der Grundsatz, dass wir uns dauerhafte Einwanderer wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen wollen. 

Doch im Zentrum der Diskussion steht leider nicht die Frage, wie wir die besten Köpfe nach Deutschland holen. Sondern es geht vor allem darum, ob es einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland gut integriert haben, geben sollte. Ein Spurwechsel für diese Gruppe darf jedoch keine Dauerlösung sein, sondern muss mit einem Stichtag versehen werden. Vielmehr handelt es sich um den pragmatischen Umgang mit dem bisherigen Versäumnis, kein Einwanderungsgesetz zu haben. Denn das Asylrecht gilt bisher weithin als einziges Tor nach Deutschland. 

Wenn der „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber auch für die Zukunft zur Regel würde, wäre das ein starker Anreiz für illegale Migration nach Deutschland. Das wäre das Gegenteil einer ordnenden und steuernden Einwanderungspolitik. Wer Einwanderung künftig sinnvoll regeln und daneben das Asylrecht bewahren will, muss beides konsequent trennen.

Zwar betonen auch viele Befürworter eines unbegrenzten Spurwechsels, dass es keine Vorteile und keinen Rabatt bei den Kriterien geben dürfe. Mindestens mittelbar gibt es aber durchaus einen solchen Vorteil für diejenigen, die schon im Land sind und während ihres Aufenthaltes Sozialleistungen bezogen haben gegenüber ehrlichen Antragstellern aus einem Drittstaat, die mit einem Arbeitsangebot oder zur Stellensuche einreisen und von Anfang an selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten. 

Doch sollte die berechtigte Sorge, keine falschen Anreize für illegale Migration zu setzen, nicht den Blick auf einen Spurwechsel ohne vorherige illegale Migration verstellen: Wir Freie Demokraten wollen Menschen, die sich legal als Flüchtling in Deutschland aufhalten, einen Weg eröffnen, um auch dann in Deutschland zu bleiben, wenn sie eigentlich in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten, weil dort endlich Frieden eingekehrt ist oder sie nicht mehr politisch verfolgt werden. Denn die Erfahrung zeigt, dass viele dieser Menschen dann längst Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sollten auch unabhängig von einem humanitären Schutzstatus ein neues legales Aufenthaltsrecht bekommen können, wenn sie die klaren Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllen.

Dass wir diese Diskussion über einen „Spurwechsel“ für Menschen, deren Asylantrag eigentlich abgelehnt wurde, die sich aber bereits seit Jahren in Deutschland aufhalten, überhaupt führen müssen, zeigt indes, wie funktionsuntüchtig unser bestehendes Asyl- und Ausländerrecht ist. Nicht der „Spurwechsel“ ist das eigentliche Problem, sondern dass abgelehnte Asylbewerber zu oft nicht konsequent abgeschoben werden. Auf dieses Problem gibt die Große Koalition – und insbesondere die Union, die seit 2005 die Innenminister stellt – aber seit Jahren keine Antworten.

Dabei haben wir hier kein Erkenntnisdefizit. Die praktischen Probleme bei der Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht, selbst bei Straftätern und Gefährdern, wurden schon oft beschrieben. Eine Reform ist jedoch bis heute ausgeblieben. Die Herausforderung des Systems in Deutschland ist, die negative Konsequenz eines abgelehnten Asylantrages ohne großen Verzug zu vollziehen. Abschiebungen gehören zu einem funktionierenden Asylsystem. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird die Integrität und Akzeptanz des Asylsystems beschädigt.

Es ist darum höchste Zeit, dass wir in der Migrationspolitik endlich zu einem umfassenden und differenzierten Lösungsansatz kommen. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist dafür ein entscheidender Baustein. Es beantwortet aber nur einen Teil der ungelösten Fragen deutscher Einwanderungspolitik. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, neben der Fachkräftezuwanderung auch alle anderen Gesetze, die Migration nach Deutschland regeln, in einem "Einwanderungsgesetzbuch" zu regeln. Mit Vorschriften, die klar zwischen Asyl für individuell politisch Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Fachkräfteeinwanderung nach einem Punktesystem unterscheiden. Für ein Einwanderungsrecht, das die Gewährleistung von Humanität und Ordnung gleichermaßen ernst nimmt."

Linda Teuteberg, 22. August 2018

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 22. August 2018, Seite 8.